Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Stahlhandel Will GmbH, Bahnhofstraße 34, 51545 Waldbröl, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit er kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet.
Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per Email abgeben.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform  zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

§ 3 Besondere Bestimmungen bei Anfertigung nach Kundenwunsch

(1) Der Kunde stellt die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien dem Anbieter rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

(2) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(3) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Vorkasse per Überweisung.

Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Auftragsbestätigung angegeben.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.

(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(2) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.